 SPÖ-Krisensitzung über Gusenbauers Zukunft |
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 SPÖ-Krisensitzung über Gusenbauers Zukunft |
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Das SPÖ-Präsidium berät die nach den Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich ausgebrochene Führungskrise in der Kanzlerpartei. Dass es noch heute zu personellen Veränderungen kommen könnte, schlossen mehrere Sitzungsteilnehmer zwar aus, aufhorchen ließ beim Betreten der SP-Zentrale allerdings Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der den Verbleib von Kanzler Alfred Gusenbauer an der Parteispitze offen ließ und auf eine entsprechende Frage wörtlich sagte: "Das werden wir sehen."
Gusenbauer selbst wollte vor Sitzungsbeginn keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. "Wortspenden haben sie genug gehört, von mir werden sie Ergebnisse hören", sagte ein von Kamerateams und Fotografen bedrängter Kanzler beim Eintreffen in der Parteizentrale.
Buchinger steht zu Gusenbauer
Sozialminister Erwin Buchinger hatte sich zuvor hinter den Parteichef gestellt und betont, dass die Kommunikation zur Partei zwar verbessert werden müsse, personelle Änderungen aber nicht erforderlich seien: "Alfred Gusenbauer ist von den Fähigkeiten, die er einbringt, unser bester Mann."
Häupl: "Das werden wir sehen"
Ganz anders klang freilich Wiens SP-Chef Häupl, der als starker Mann in der Partei gilt und zuletzt auf Distanz zu Gusenbauer gegangen war. Er räumte ein, dass es eine Personaldebatte in der Partei gebe: "Ich gehe davon aus, dass wir die Diskussion möglichst rasch beenden, die natürlich da ist und die der SPÖ schadet." Auf die Frage, ob Alfred Gusenbauer Parteichef bleiben oder gehen wird, sagte Häupl wörtlich: "Das werden wir sehen." Wichtig sei jedenfalls, dass der Parteitag im Herbst ein "Parteitag des Aufbruchs" werde und dass man die diesbezüglichen Entscheidungen gemeinsam treffe, "denn so wie es ist, kann es nicht weitergehen".
Ähnlich auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der vor Sitzungsbeginn meinte, Häupl habe die Richtung vorgegeben. "Wir sind in einer sehr schwierigen Situation", sagte Voves mit Blick auf die Landtagswahlergebnisse. Die Unzufriedenheit mit der inhaltlichen Politik werde auch an Personen festgemacht, darüber müsse man nun reden. "Zu viel Zeit sollten wir uns zur ganz klaren Klärung nicht nehmen."
Haider schließt personelle Änderung aus
Dass es schon am Montag personelle Änderungen geben könnte, glaubte der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider nicht: "Mir sind keine personellen Änderungen für heute bekannt." Von ihm selbst habe es ohnehin keine Kritik an der Person des Parteivorsitzenden gegeben sondern immer nur in inhaltlichen Fragen. Als Beispiel nannte Haider die von ihm abgelehnte Pensionsautomatik und die "aut idem"-Regelung: "Gusenbauer muss und wird jetzt bei der ÖVP Verbesserungen durchsetzen", so Haider, der betonte: "Bei inhaltlich guter Politik hat es in der SPÖ nie Personaldebatten gegeben."
Faymann: "Stehe zu Gusenbauer"
Hinter Gusenbauer stellte sich der immer wieder als Nachfolgekandidat gehandelte Infrastrukturminister Werner Faymann. "Ich stehe zu Alfred Gusenbauer, ich gehe auch davon aus, dass er bleibt", betonte der Minister, der außerdem sagte, "dass ich eine einzige Aufgabe habe, das ist, ihn zu unterstützen." Allerdings wollte Faymann auf Nachfrage nicht ausschließen, dass er selbst in den nächsten zwei Jahren Parteivorsitzender werden könnte.
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16.06.2008 11:58 |
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 Faymann geschäftsführender SPÖ-Parteichef |
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Werner Faymann stürmt an die SPÖ-Spitze - wenngleich vorläufig "nur" als geschäftsführender SPÖ-Vorsitzender. Angesichts der seit Monaten schwelenden Debatte um SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und der innerparteilichen Krise hat das SPÖ-Präsidium am Montag offenbar die Notbremse gezogen. Mit der Kür des 48-jährigen Faymann dürfte die Debatte um die SPÖ-Führung zumindest vorläufig beendet sein. Dass Faymann, der immer wieder als "Kronprinz" der Partei tituliert wurde, damit auch der nächste Kanzlerkandidat der SPÖ sein wird, hat er selbst entkräftet. Allerdings wird allgemein erwartet, dass die Tage Gusenbauers an der Parteispitze gezählt sind. Infobox krone.tv: Das musst du gesehen haben!
Faymann selbst betonte jedoch, dass Gusenbauer als nächster Spitzenkandidat in die Wahl gehen solle. "Ich bin für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Es ist eindeutig, Alfred Gusenbauer ist unser nächster Spitzenkandidat", versicherte Faymann. "Werner Faymann hat es klar gesagt: ich bleibe der Bundeskanzler und werde der Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl sein", betonte auch Gusenbauer. "Das war eindeutig im Präsidium unsere Positionierung."
Seine ursprünglichen Bedenken gegen die Ämtertrennung an der Parteispitze hat Gusenbauer nach eigenen Angaben über Bord geworfen. "Ich glaube, und das ist die Überzeugung, die in den letzten Tagen gereift ist, dass alleine das schwer zu machen ist", sagte der scheidende SP-Chef.
Er bezeichnete die Veränderungen an der SP-Spitze als "Verstärkung meines Teams" und begründete sie mit der "anspruchsvollen Situation" der Partei: Man habe in der Regierung jede Menge hervorragender Ergebnisse produziert, diese aber nicht entsprechend kommunizieren können. Die Ämtertrennung habe schon in Wien eine Zeit lang ausgezeichnet funktioniert, verwies Gusenbauer auf die Co-Regentschaft von Bürgermeister Helmut Zilk und Parteichef Hans Mayr, der bis 1993 fünf Jahre Landesparteiobmann war.
Gusenbauer habe die Sozialdemokratie "in ihrer wahrscheinlich tiefsten Krise übernommen" und seit 2000 Landtagswahlen, die Präsidentenwahl, die EU-Wahl und auch die Nationalratswahl 2006 gewonnen. Jetzt sei es aber notwendig geworden, "uns breiter aufzustellen", so der Kanzler. Außerdem strich Gusenbauer die gute "persönliche Chemie" zwischen Faymann und ihm hervor.
Faymann will Positionen "einschärfen"
Letzterer kündigte an, dass die SPÖ unter seiner Führung nun sehr rasch ihre Positionen "einschärfen" werde. Als Schwerpunkte nannte er die Gesundheitsreform, die Ablehnung der Pensionsautomatik und die Beschäftigungspolitik. Er will außerdem die innerparteiliche Diskussion stärken und für eine bessere Abstimmung zwischen Partei und Gewerkschaft sorgen. Schließlich sei die SPÖ auf die Mitarbeit der Betriebsräte angewiesen.
Außerdem kündigte Faymann eine Initiative gegen die Teuerung an sowie einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Mittelschicht bei der Steuerreform. Er verwies darauf, dass man wegen der guten Beschäftigungslage entsprechende budgetäre Spielräume habe. "Die Sozialdemokratie ist mit ihren Themen richtig aufgestellt", so Faymann. Außerdem trete auch der ÖVP-Arbeitnehmerflügel für eine Verlängerung der Hacklerregelung ohne gleichzeitige Einführung einer Pensionsautomatik ein.
Bures ersetzt Kalina und Winterauer
Konsequenzen hat der Wechsel an der Spitze für die Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und Reinhard Winterauer: Sie werden durch Doris Bures ersetzt, die schon bis zu ihrer Ernennung als Frauenministerin rund sechs Jahre die Partei gemanagt hatte.
Für Bures, die wieder zurück in die Parteizentrale wechseln muss, war Gusenbauer voll des Lobes. "Ich habe eine meiner besten Ministerinnen ersucht, dieses Amt wahrzunehmen", so der Kanzler, "weil ich meine, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen und ich will, dass das die Beste macht". Bures sei während der Zeit der SP-Wahlerfolge Parteimanagerin gewesen: "An diese Zeit wollen wir anknüpfen."
Bures selbst sagte, sie werde in Zukunft das von der SPÖ Erreichte "deutlicher aufzeigen" und auch herausstreichen, "was wir in Zukunft noch vorhaben". Sie habe sich noch nie vor der Verantwortung gedrückt, sagte die scheidende Frauenministerin, daher werde sie sich "mit großer Freude und Engagement" um die SPÖ kümmern.
Wer ihr Nachfolger wird, soll feststehen, wenn Bures laut Gusenbauer in den "nächsten Tagen oder Wochen" aus dem Amt scheidet. Fix sei nur, dass es kein Mann werde.
Gemeinsam an einem Strang
Sozialminister Erwin Buchinger zeigte sich von der Debatte im SPÖ-Präsidium und den dort gefällten Entscheidungen zufrieden. "Es war eine konstruktive Diskussion", sagte er nach der mehrstündigen Aussprache zu Journalisten. Alle Fragen, die zuvor informell gestellt wurden, seien dort in Ruhe angesprochen worden. Man habe sich darauf verständigt, von nun an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, so Buchinger.
Eine knappe Wortspende kam nach der Vorstandssitzung von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Die Lösung bedeute, dass man die Diskussionen in der SPÖ beendet habe. "Jetzt geht es wieder ans Arbeiten." Klubobmann Josef Cap meinte lediglich: "Ich teile die Meinung meines Parteivorsitzenden." Offen blieb, ob damit Gusenbauer oder bereits Faymann gemeint war.
Voves begrüßt Doppelspitze
Begrüßt wurde die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums, künftig eine Doppelspitze einzurichten, vom steirischen Landesvorsitzenden Franz Voves. Er stehe voll hinter dem Bundeskanzler, der sich nun noch stärker auf die Regierungsarbeit konzentrieren könne, sagte Voves in einer ersten Stellungnahme. Mit dem neuen geschäftsführenden Parteivorsitzenden Werner Faymann werde Alfred Gusenbauer eine "starke Achse" bilden.
Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller reagierte zufrieden auf die Beschlüsse. "Durch die Bestellung eines geschäftsführenden SPÖ-Parteivorsitzenden erwarte ich mir eine intensivere politische Abstimmung bei zentralen Reformthemen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird sich stärker seiner zentralen Koordinierungsfunktion in der Bundesregierung widmen", so Salzburgs SPÖ-Vorsitzende. Burgstaller hofft, "dass nun wieder sachpolitische Themen in den Vordergrund rücken, dafür die Beschäftigung der SPÖ mit sich selbst in den Hintergrund gedrängt wird".
Molterer: Entscheidung löst Problem der SPÖ nicht
Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer reagierte demonstrativ zurückhaltend auf die vom SP-Präsidium eingeleiteten Personalrochaden. Die SP-Entscheidung, soweit sie ihm bis jetzt bekannt seien, löse "das Problem der SPÖ nicht", sagte Molterer.
Generalsekretär Hannes Missethon sprach von einer "Prolongierung der SPÖ-Krise". Mit Faymann sei "ein weiterer Mitspieler am Feld", für die Koordination sei "eine weitere Telefonnummer" nötig, die Situation sei damit "noch unklarer" geworden. Ob es Neuwahlen geben könnte, ließ Missethon offen.
Opposition kritisiert Personalentscheidungen
Nichts Positives kann die Opposition den Personalentscheidungen der SPÖ abgewinnen. Laut Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, bekommt Gusenbauer "mit seinem Aufpasser Faymann den Wunschkandidaten der ÖVP. Denn für ein schärferes Profil der SPÖ ist Faymann nicht bekannt, im Gegenteil, als Regierungskoordinator hat er sich noch weiter über den Tisch ziehen lassen als Gusenbauer selbst." "Dies ist der Anfang vom Ende von Gusenbauers Kanzlerschaft", so Sburny weiter.
"Weder Fisch noch Fleisch"
Für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums "weder Fisch noch Fleisch". Anstatt endlich neue Wege zu beschreiten installiere man "den nächsten Apparatschik". Faymann stehe ebenso wie Gusenbauer "für Abgehobenheit und Bürgerferne", Basisarbeit sei ihm völlig fremd. Mit Faymann werde der soziale Winter in dieser Republik noch frostiger und die SPÖ mache mit ihm einen weiteren großen Schritt auf ihrem rasanten Weg nach unten, prophezeite Strache. Allein mit dem Austauschen von Gesichtern sei es nicht getan.
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meinte, Österreich habe mit Gusenbauer nun "einen Marionettenkanzler mit Ablaufdatum, der zwar nicht in der Lage war, die eigene Partei zu führen, aber offensichtlich die nächsten Monate noch das Land führen soll. Das unerträgliche Affentheater der SPÖ wird also weitergehen und der Zerfallsprozess wird sich weiter fortsetzen, da die SPÖ nicht imstande ist, zu einer Politik des aufrechten Gangs gegenüber den Wählern zurückzukehren", meinte der BZÖ-Generalsekretär.
Vom Wohnbaustadtrat zum Infrastrukturminister
Faymann galt jahrelang als "ewiger Anwärter" für höhere SPÖ-Weihen. Er war zwölf Jahre Wohnbaustadtrat in Wien und übersiedelte Anfang 2007 als Infrastrukturminister in die Regierung Gusenbauer. Der ehrgeizige und nach außen ruhig und besonnen wirkende Politiker war bereits für alle möglichen Ämter auf Bundesebene ins Spiel gebracht worden. Motor der Entscheidung, ihn nun zum geschäftsführenden SPÖ-Chef zu machen, dürfte Bürgermeister Michael Häupl gewesen sein. Faymann war auch nachgesagt worden, Häupl einmal als Bürgermeister abzulösen. Das zumindest dürfte nun vorbei sein.
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17.06.2008 06:48 |
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Coyote_Lady
Teddybärenstreichler
  
Dabei seit: 05.04.2006
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Und das SPÖ-Kasperltheater geht munter weiter .... 
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Mir wurde klar, was an ihr so anders war - Ihr Lächeln und ihr Haar.
Sie war ne Lady, eine Lady eine Lady ...
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17.06.2008 08:02 |
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